Einkaufsbedingungen

der Rießner Gase GmbH

Stand: 02/2016

  1. Bestellung
    Unsere Bestellung ist nur schriftlich gültig. Mündliche Bestellungen, Ergänzungen und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um rechtswirksam zu sein.

  2. Preis
    Der/Die vorgenannte(n) Preis(e) gilt/gelten als Festpreis(e), zuzüglich der derzeit gültigen Mehrwertsteuer. Diese bleiben solange bestehen, bis neue Vereinbarungen getroffen wurden. Sollte nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden sein, sind sämtliche Lieferungen frei Werk Lichtenfels, handelsüblich verpackt vorzunehmen.

  3. Gefahrübergang
    Die Gefahr des Versandes bis zur Übernahme bzw. Inbetriebnahme durch unser Personal hat der Lieferer zu tragen.

  4. Vorschriften
    Sie sichern uns zu, dass alle Lieferungen unter Beachtung der einvernehmlich festgelegten Qualitäts- u. Lieferstandards und dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und vorgeschriebene Gesetze und behördliche Verordnungen und Sicherheitsvorschriften für die ordnungsgemäße Herstellung des Produktes vorliegen, bzw. eingehalten werden.
    Sie sichern uns ferner zu, dass sämtliche von Ihnen gelieferten Produkte weder Bestandteile noch Stoffe enthalten, die im Bereich der Bundesrepublik sowie der EU aufgrund der einschlägigen nationalen und/oder europarechtlichen Bestimmungen nicht verkehrsfähig sind und/oder gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte überschreiten.
    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Vorschriften der DGUV Vorschrift 1 sowie der maßgeblichen Vorgaben des staatlichen Regelwerks/Unvallversicherungs-Regelwerks einzuhalten.

  5. Garantie
    Die Gewährleistung bzw. Garantiefrist beträgt 2 Jahre, ab Abnahmedatum. Sofern nicht eine längere Frist von Ihnen gewährt wird.

  6. Ersatzteilverpflichtung
    Sie verpflichten sich, innerhalb von 10 Jahren, ab Lieferdatum alle evtl. benötigten Ersatzteile, welche eine einwandfreie Funktion des Produktes gewährleistet, zu liefern.

  7. Unterlagen
    Sämtliche technische Unterlagen, wie Zeichnungen, Handbücher, TÜV-Bescheinigungen etc. sind uns bei Inbetriebnahme der Anlagen bzw. Anlieferung des Produkts, auszuhändigen. Nicht vorliegen dieser Unterlagen berechtigen uns zum Rückbehalt Ihres Zahlungsanspruches.

  8. Übertragung von Rechten
    Der Lieferer ist nicht berechtigt, den Auftrag ohne unsere schriftliche Zustimmung d. Dritte ausführen zu lassen.

  9. Lieferverzug
    Festgelegte Lieferzeiten sind verbindlich. Die Fristen beginnen zu laufen mit Datum des Auftragseinganges bei Ihnen.
    Ein Lieferterminverzug Ihrerseits berechtigt uns, einen pauschalierten Schadenersatzes in Höhe von 1% je Woche, max. 10 % der Auftragssumme, ohne Vorlage eines Schadensnachweises durch Aufrechnung geltend zu machen. Wir sind nicht daran gehindert, einen tatsächlich entstandenen, höheren Verzögerungsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Gegenzug bleibt Ihnen der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In Fällen von höherer Gewalt entfällt der Schadensersatz.

  10. Abnahme und Erfüllungsort
    Wurde nichts anderes vereinbart, wird die gelieferte Ware erst bei Eingang in unserem Werk auf Beschaffenheit geprüft. Erst nach Abnahme und Gutbefund gilt die Lieferung als erfüllt. Bei nicht offensichtlichen Mängeln, die nach der Abnahme auftreten, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  11. Zahlungsbedingungen
    Rechnungen, die vom 01. bis 15. eines Monates eingehen, werden am 30./31. des Monats gezahlt.
    Rechnungen, die vom 16. bis 31. eines Monates eingehen, werden am 15. des Folgemonates gezahlt.
    Unter Berücksichtigung des vereinbarten Skontos.

  12. Gerichtsstand
    Die für Lichtenfels/Bayern örtlich zuständigen Gerichte.